Die Gemeinde steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: Auch 2019 wird ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 wurde unter anderem, der Beschluss zur künftigen Bebauung der Tennisplätze in Edingen Süd-West, gefasst. Dass dabei die Kosten, wie von der SPD zurecht kritisch angemerkt, für die zukünftigen Wohneinheiten nicht gering ausfallen werden, war seit langem allen Fraktionen bekannt. Darum hat die CDU-Fraktion im Vorfeld dafür geworben keine Mehrfamilienhäuser mit teurer Tiefgarage zu bauen, sondern Doppelhaushälften mit jeweils zwei Stellplätzen, direkt vorm Haus, zu errichten.

Die enormen Kosten einer Tiefgarage
­- pro Wohnung ca. 70.000€ und in Summe mindestens 1.5 Mio - ist gewiss alles andere als günstig. Leider wollte in diesem Punkt keine der Fraktionen unseren Argumenten folgen. Um die Planungen nicht noch weiter zu verzögern, hat unsere Fraktion dem mehrfach überarbeiteten Antrag der Verwaltung letztlich vorbehaltlich zugestimmt, da aktuelle und zukünftige Projekte aufs engste miteinander verwoben sind. Einen Kompromiss einzugehen bedeutet auch, dass letztlich keiner der Beteiligten seine Position hundertprozentig durchsetzt und so ist es nun gekommen. Im Zuge der Konzeption und baulichen Realisierung des Quartiers „Tennisplätze“ soll geprüft werden, wie Baukosten verringert und gleichsam fest geplante Einnahmen für die Gemeinde realisiert werden können. 

Was die Sanierung der Pestalozzi-Schule anbelangt, möchten wir noch kurz darlegen was es mit den von der Verwaltung und uns in der letzten VA-Sitzung angesprochenen Fördermittel auf sich hat. Aktuell stellt die Landeregierung erstmals umfassende Gelder für die kommunale Schulsanierung bis 2019 bereit. Die Zuschüsse für die jeweiligen Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf bis zu 30% der fö
rderfähigen Kosten. Um überhaupt zu wissen wie hoch die Kosten ausfallen werden, haben Schule und Verwaltung unter Hochdruck ein Raumprogramm entworfen, das es nun gilt, gemeinsam mit dem Architekturbüro, planerisch umzusetzen. Diese Planung muss beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden um zu prüfen, wie hoch die Zuschüsse ausfallen werden. Erst dann wird man Gewissheit haben wie hoch die Kosten für die Sanierung ausfallen werden. Unter Umständen müssen die Pläne nochmals überarbeitet werden, um Raumprogramm und Förderrichtlinien in Einklang zu bringen.

Nicht durchdachte
Planungen bergen hohe finanzielle Risiken für die Gemeinde und finden darum bei der CDU Fraktion keine Zustimmung. Ebenso wenig erachten wir es als zielführend provisorische Reparaturen durchzuführen, wenn doch in naher Zukunft diese Einbauten im Zuge der Sanierung wieder entfernt und entsorgt werden müssen. Das ist weder finanziell noch materialtechnisch nachhaltig.
Wohin es führt, wenn man zu lange mit der Planung wartet
, sieht man an der Sozialunterkunft „am Nussbaum“. Zu lange wurde beraten und diskutiert und als Konsequenz war der Fördertopf leer. Die Mehrkosten für die Gemeinde von rund 1 Mio.€ hätten vermieden werden können. Darum ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass es dringend geboten ist, ein umfassendes Sanierungskonzept in Auftrag zu geben um überhaupt erst valide Zahlen zu erhalten um dann in nächsten Schritt das Konzept im Rahmen einer Kostenanalyse stufenweise zu realisieren. Ohne diese Vorarbeit wird die Sanierung weder finanziell und zeitlich darstellbar sein.