CDU Edingen-Neckarhausen – Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, Teil 1

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir möchten in loser Folge Auszüge aus der Haushaltsrede veröffentlichen um Sie über die Ziele, Anforderungen und Visionen der CDU-Gemeinderatsfraktion zu informieren, wie gewohnt in sachlicher und kompetenter Weise.

Nach der öffentlichen Beratung des Haushaltsplans-Entwurf 2019 im Verwaltungsausschuss im Januar, stand nun die Verabschiedung des letzten Haushaltsplans in der bislang bekannten Form zur Debatte.

Woher kommen unsere Einnahmen:

Seit vielen Jahren profitiert unsere Gemeinde, wie alle anderen Kommunen im Land auch, von der starken gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts wurde für das Jahr 2018 auf 1,8% prognostiziert und im dritten Quartal auf 1,5% reduziert, für 2019 wird eine Steigerung von ca. 1,6% erwartet. Mit einer abschwächenden Konjunktur ist dennoch nicht zu rechnen. Die Steuerprognosen des Bundesfinanzministeriums sehen auch für die nächsten Jahre Mehreinnahmen vor. Wir profitieren von diesen Entwicklungen, denn der Anteil an Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen speisen hauptsächlich unsere Einnahmeseite, dazu kommen die sogenannten Gemeindesteuern wie, Gewerbesteuer, Grundsteuereinnahmen, Hundsteuer usw., die aber lediglich nur 12,3 % des Gesamtvolumens ausmachen.

Was passiert auf der Ausgabenseite:

Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten ein großer Posten in unserem Haushalt. Klar, unsere Gemeinde ist ein Dienstleister und braucht das notwendige engagierte Personal, um die Dienste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Dennoch hatten wir 2018 eine Personalkostensteigerung von rund 6,23% zu verzeichnen. Dies ist der Tarifsteigerung geschuldet, weiterhin sind Höhergruppierungen und Beförderungen und dem erstmals ausgezahlten Leistungsentgelt geschuldet. Der Appell an die Verwaltung die Möglichkeiten der modernen Technik einzusetzen, um Manpower einzusparen, wir können nicht ungebremst die Personalkosten weiter steigern. Zuweisungen und Umlagen und Zuschüsse belasten zu ca. 20 % unser Haushalt, darin ist eine ¾ Mio. € ÖPNV-Zuschuss enthalten, aufgrund der für uns nicht nachvollziehbaren Anteil der Zug-Nutz-Kilometer. Schulen, soziale Sicherung, Kindergärten, Kindertagesstätten, Jugendförderung, Integration, Kultureinrichtungen, Volkshochschule aber auch Vereine sind größtenteils Pflichtaufgaben wie auch freiwillige Aufgaben die unsere Gemeinde lebenswert machen. Das alles kostet eben Geld.

Das zu betrachtende Haushaltsjahr stellt die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt wie im Vermögenshaushalt unmittelbar gegenüber. Der Einnahmeblock wurde von mir bereits kurz skizziert. Bei den Ausgaben ist der Kämmerer auf die Fachämter angewiesen die ihm die Zahlen, Daten, Fakten für Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Soziale Sicherung, Bauunterhaltung, Neubau, Straßen, öffentliche Einrichtungen, Personal liefern. Am Ende des Jahres wissen wir was tatsächlich gelaufen ist. Das Haushaltsergebnis fällt dann meist besser aus, weil Einflüsse von Dritten, aber auch eigene Unwägbarkeiten auf die Mittelabflüsse wirken. Ein Beispiel: Die Sanierung und Erweiterung der Kita St. Martin und St. Andreas verzögern sich, dadurch werden weniger Mittel verausgabt wie veranschlagt, so geht es in vielen Bereichen. Kredite müssen nicht in Anspruch genommen werden. Zuführungen und Rücklagen sind möglich. Das kamerale System wie das doppische System erkennt keine langfristigen Gegenfinanzierungen oder Einnahmen aus Verkäufen die auf die Jahre hin sich positiv auswirken. Es ist immer nur eine Kurzbetrachtung für ein Jahr.

Daher gilt es auch langfristige Einnahmen aufzuzeigen:

Unser gemeinsames Ziel ist es möglichst zügig das Gebiet Wohnen und Freizeit in Neckarhausen-Nord zu erschließen, hier ist die Gemeinde der größte Grundstückbesitzer des kommenden Wohnareals und wird erhebliche Einnahmen aus Grundstückverkäufen sichern. Die kleine Arrondierung Wingertsäcker „Wiese“ kann bebaut werden, auch hier sind wir Grundstücksbesitzer, das gleiche gilt für das Tennisareal in Süd-West. Weiterhin treiben wir die Erschließung des Gewerbegebietes „In den Milben“ voran worauf bereits 15 Firmen sehnsüchtig warten, dass Sie endlich mit Ihren Geschäftsprojekt starten dürfen. Dies alles bringen uns Einnahmen aus dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke, dies sichert uns auch langfristige Einnahmen, weil Menschen gerne hier im schönen und attraktiven Edingen-Neckarhausen wohnen möchten und wir als Gemeinde langfristige steuerliche Einnahmen generieren.

Die CDU Gemeinderatsfraktion möchte in diesem Jahr nicht wieder zum Instrument einer Haushaltssperre greifen. Aber wir möchten die Verwaltung auffordern zu sparen, sparen, sparen wo immer es auch geht. Die laufenden Ausgaben immer im Blick zu behalten, nur dann können Haushaltsrisiken vermieden werden.

Bereits zum zweiten Mal wurde der Entwurf des Etats 2019 im Verwaltungsausschuss öffentlich beraten. In dieser öffentlichen Beratung wurden bereits die Weichen für den heute zu beschließenden Haushaltsplan mit Haushaltssatzung gestellt. Im Vorfeld hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit durch die Aktion „Bürger im Plan“ sich am Prozess zur Haushaltsplanung zu beteiligen. Wie wir aus dem Ergebnis der Beteiligung sehen wird dieses Instrument erfreulich gut angenommen. Nur ein Beispiel, viele Anregungen erreichten uns in der Gestaltung und Pflege der Kinderspielplätze, hier wird der Ansatz 40.000 € auf 100.000 € erhöht um sichtbare Verbesserungen durchzuführen. Fortsetzung folgt.

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, Teil 2

Bei der Betrachtung der Einzelpläne hatte ich mich in diesem Jahr auf fünf Themenkreise beschränkt

1.Themenbereich Kinderbetreuung / Kitas / Schulen

In der Septembersitzung des letzten Jahres haben wir uns nach ausgiebiger und konstruktiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit auf ein Maßnahme-Gesamtpaket geeinigt. Diese umfangreiche Ausarbeitung und die detailgenaue Betrachtung des Kindertagesstätten- und Schulentwicklungskonzept hat uns deutlich gemacht, dass das weitere Vorgehen in Sachen Bau der Kita „Neckarkrotten“ im Gemeindepark im Kontext zur anstehenden Schulsanierung und der Gesamtsituation aller Kindertagesstätten steht. CDU, SPD und die Fraktion der UBL-FDP/FWV haben nach gründlicher Abwägung dem Maßnahmepaket zugestimmt. Wer damals A gesagt hat sollte doch auch B sagen.

Wenn wir den Neubau der Kita im Gemeindepark verzögern und das Provisorium längerfristig als Kita nutzen, müssen wir wiederum eine teure Containerlandschaft im Bereich des Schulareals für die Schulsanierung aufbauen, das kann doch niemand wollen.

Der Bauteil B der Pestalozzi-Schule ist sanierungsbedürftig, Betonabplatzungen, undichte Fenster, nicht nutzbare Räume, schlechter Allgemeinzustand des Bauteils. Neben zusätzlichem Raumbedarf für den Ganztagsbetrieb und steigenden Schülerzahlen werden weitere Klassenräume benötig. Mit diesem Wissen können wir doch den Kopf nicht in den Sand stecken, das ist doch keine Option.

Uns ist bewusst, dass wir einen wahren Kraftakt stemmen müssen, der uns im äußersten Maß finanziell belastet mit dem Bau der Kita „Neckarkrotten“, dem Kauf der derzeit gemieteten Holzmodule, der Sanierung der Pestalozzi-Schule Bauteil B. Wir müssen den Architekt beauftragen für die Ermittlung der Sanierung des Bauteil B und das schnell, damit wir die entsprechende Fördertöpfe sichern und anzapfen können. Nach dem kommunalen Sanierungsfond von Schulgebäuden sind bei einer Generalsanierung oder Teilsanierung von Schulgebäuden bis zu 60 % zuwendungsfähig. Die Maßnahmen sind spätestens bis 31.12.2022 abzunehmen. Also höchste Eisenbahn einen Architekten mit der Planung und Kostenermittlung zu beauftragen. Den Bau der Kita „Neckarkrotten“ in der Ortsmitte müssen jetzt vorantreiben damit auch hier Zuschüsse fließen können. Bund und Land haben sich unter starker Mitwirkung der CDU auf einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verständigt. Fördertöpfe für Kindergartenförderung wurden beschlossen. An diese Fördertöpfe müssen wir ran. Jeder Euro den wir hier bekommen entlastet unser Investitionsbudget.

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019, Teil 3

2. Schaffung von Wohnraum

Wie bereits erwähnt, tasten wir uns in kleinen Schritten künftiger Wohnbebauung entgegen. Der Wohnungsmangel ist einer der zentralsten Herausforderungen in Baden-Württemberg berichtet die Zeitschrift „Die Gemeinde“ in der zweiten Januarausgabe. Die Wohnungsnachfrage ist ungebrochen, gerade in den Ballungszentren wie der Metropolregion Rhein-Neckar. Um die Wohnungsnachfrage zu befrieden müssen wir uns überparteilich mit der Einbeziehung der Bürgerschaft über Baulandentwicklungsflächen verständigen um Wohnungsbau zu verwirklichen.

Wohnen und Freizeit Neckarhausen-Nord muss in der Verwaltung höchste Priorität genießen um zügig das Projekt voranzutreiben. Das Thema Kleintierzuchtanlage sollte alsbald erledigt sein. Wir haben als CDU-Gemeinderatsfraktion mit den beiden Vereinen DJK Neckarhausen und Viktoria Neckarhausen konstruktive Gespräche geführt. Beiden Vereine ist es klar, dass die fußballerische Perspektive im Sport- und Freizeitzentrum liegen. Die DJK als Mehrspartenverein möchte mit Gaststätte, Halle und Jugendhaus vor-läufig am Standort bleiben. Die Viktoria würde gerne in der Nähe der zukünftigen Spielfläche in ein neues Vereinsdomizil investieren, Voraussetzung man stellt etwas Gelände zur Verfügung. Mit den beiden Vereinen muss gesprochen werden um hier Klarheit zu schaffen. Die Vereine wünschen das. Weiterhin müssen wir in diesem Kontext auch den Hundesportverein Neckarhausen betrachten, der zusammen mit dem Hundesportverein Edingen in das geplante Zentrum für Gewerbe, Hilfeleistung im Gewann „In den Milben“ eine neue Heimat findet. All diese Zwangspunkte müssen bereinigt werden um das Ziel Bebauung Neckarhausen-Nord zu forcieren.

Hier müssen intensive Gespräche geführt werden um endlich im Bebauungsverfahren voranzukommen.

Bei der Arrondierung Wingertsäcker „Wiese“ hoffen wir dass die Ausschreibungskriterien bald auf den Tisch kommen. Bei der Grundstückvergabe haben wir uns bereits positioniert, wir können uns beide Varianten vorstellen Erbpacht oder Verkauf je nach Wunschvorstellung der künftigen Häuslebauer.

Die Bebauung Edingen Süd-West, Tennisgelände war eine Entwicklung mit vielen Hindernissen. Wie haben immer für eine Doppelhaus- oder Reihenhausbebauung geworben, dies war größtenteils auch der Wunsch der Bewohner vor Ort. Letztendlich zeigten wir uns Kompromissbereit und hatten dem Bebauungsplanentwurf mit insgesamt ca. 24 Wohneinheiten zu-gestimmt.

3.Erhaltung unserer Hochbau-Infrastruktur

In der Werner-Herold-Halle beginnt in diesem Jahr eine teilweise energetische Dachsanierung und die Hallenbeleuchtung wird auf energiesparende LED Beleuchtung umgestellt. Wichtig hierbei ist uns eine Vorbildfunktion für die Verwirklichung der Klimaschutzziele, wie die Reduzierung der Treibhausgase, beizutragen. Ebenso wird auf unsere Initiativen hin die Pestalozzi-Sporthalle mit einer effizienten LED Beleuchtung ausgerüstet – auch hier mit entsprechender Förderung. All dies sind kleine Schritte für den Umweltschutz für den wir uns gerne einsetzen. Der Erhalt und die energetische Sanierung der Ge-meindewohnhäuser müssen in den nächsten Jahren wieder in den Fokus rücken. Auch hier gibt es Förderprogramme für energetische Wohnraumsanierung.